Hartz IV:

Für 7 Millionen Hartz IV-Empfänger werden die Regelsätze um 5 EUR pro Monat erhöht. Das sind 35 Mio. EUR im Monat. 420 Mio. EUR im Jahr. In 100 Jahren sind das dann 42 Milliarden EUR. Ungefähr die Summe, die die HRE nochmals als Finanzspritze brauchte. Jetzt. Umgekehrt: Würde Hartz IV um 50 EUR pro Monat aufgestockt, könnten deren Empfänger 10 Jahre mit dieser Aufstockung versorgt werden. Der Kapitalbedarf wäre geringer als 42 Mrd. EUR, da das Geld ja nicht auf einmal benötigt wird, sondern pro Jahr nur 4,2 Mrd. EUR.

Die Jahresgehälter der Vorstände der deutschen Grossbanken dürften reichen, um die Hartz IV-Erhöhung für alle 7 Millionen Empfänger einen Monat zu finanzieren.

Kassiererinnen und Bahnbedienstete werden gekündigt, teilweise nach jahrzehntelanger Beschäftigung, wenn sie Beträge unter 100 EUR veruntreuen. Bankmanager, die Spekulationsgeschäfte durchführen, die – nach Aussagen  der Bundesregierung – das ganze Bankensystem zum Einsturz gebracht hätten – kommen straffrei weg.

Stuttgart 21:

Bei S21 wird den Demonstranten vorgeworfen, sie seien verwöhnt und träge, wie Minister Goll sagte. Dann verstehe ich nicht, wieso immer mehr Leute demonstrieren. Wer träge ist, bleibt zuhause.

Es wird permanent von einem demokratischen Prozess gesprochen, wenn es um die Rechtfertigung des Bauvorhabens geht. Eine faktenbasierende Begründung, die die Behauptungen der Gegner widerlegt, habe ich jedoch nicht gefunden. Es wird gebaut, weil es so beschlossen wurde, harte Fakten fehlen mir in der Diskussion.

Mir scheint, viele Bürger wollen sich nicht mehr damit abfinden, ihre Stimme einer Partei oder einem Kandidaten zu geben und dann damit einen Freibrief auszustellen, was für Entscheidungen – gerechtfertigt durch das Wählervotum – dann getroffen werden. Das kann entweder damit zusammenhängen, dass der Bürger durch seine Erfahrungen mit Herstellern und Dienstleistern gewohnt ist, bei Rückmeldung auch eine Reaktion zu erfahren. Oder die Politik ist nicht mehr in der Lage, ihre Entscheidungen dem Bürger so nahezubringen, dass er sie versteht.

Bei besonders strittigen Entscheidungen scheint mir jedoch eine Volksabstimmung nach schweizer Muster sinnvoll. Hat sich das Volk entschieden, sind Demonstrationen danach ziemlich zwecklos, da das Volk gehört wurde. Die Hürde zu einer solchen Volksabstimmung kann natürlich hoch gelegt werden, um nicht eine Entscheidungsmüdigkeit herbeizuführen.

Allgemein

Während der Verbraucher inzwischen gelernt hat, dass er via Twitter/facebook Handhabe hat, einen Hersteller zur Kurskorrektur zu bewegen, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung fragwürdig ist, kann er das bei einer Regierung nicht in gleichem Masse tun. Das ist einerseits gut, weil eine Regierung nicht jeder Befindlichkeit herlaufen kann. Andererseits sollte im Idealfall eine verantwortungsvolle Regierung auf ein aufgeklärtes, gebildetes und mündiges Volk treffen. Derzeit entsteht eher der Eindruck, dass die Regierenden ihre Machtposition ausnutzen, um an Geld zu gelangen. Und das Kapital versucht, mit Geld an Macht zu kommen. Und die “Masse”, also der Wähler, nur noch pseudolegitimierendes Stimmvieh ist. (In einem Video von Josh von Staudach las ich, dass die Baumaschinen, die in Stuttgart zur Parkräumung eingesetzt wurden, von einer Firma aus dem Wahlkreis von Innenminister Rech kommen. Blöder Zufall? Es läuft den S21-Gegnern so doch wirklich perfekt in die Argumentation.)

Liege ich damit falsch? Simplifiziere ich? Sind die Zusammenhänge komplexer? Was ich hier schreibe, ist Konglomerat dessen, was ich aus diversen Blogs und althergebrachten News-Sites entnehme. Manchmal habe ich das dumpfe Gefühl, dass es immer schwer wird, aus immer vielfältigeren Quellen “neutrale” Information zusammenzusammeln.